Rechtsprechung
BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (243) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Zur Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe (im Anschluß an BVerfGE 74, 51 und das Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - InfAuslR 1987, 228).Gleichwohl kann der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, weil dem die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74, 51) entgegenstehen, die nach § 31 BVerfGG für die Verwaltungsgerichte bindend sind (vgl. dazu Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - InfAuslR 1987, 228).
- BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Zur Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe (im Anschluß an BVerfGE 74, 51 und das Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - InfAuslR 1987, 228).Gleichwohl kann der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, weil dem die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74, 51) entgegenstehen, die nach § 31 BVerfGG für die Verwaltungsgerichte bindend sind (vgl. dazu Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - InfAuslR 1987, 228).
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Die Revision übersieht, daß ein Verstoß gegen die Denkgesetze nicht schon dann vorliegt, wenn das Tatsachengericht einen nach Meinung der Revision unrichtigen oder fernliegenden Schluß gezogen hat; erforderlich ist vielmehr, daß es einen aus denkgesetzlichen Gründen schlechthin unmöglichen Schluß gezogen hat (vgl. Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ).
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Der erkennende Senat geht weiterhin, ohne das angegriffene Urteil in dieser Hinsicht einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, davon aus, daß dem Kläger wegen dieser exilpolitischen Betätigung auf der Grundlage des Art. 140 des türkischen Strafgesetzbuchs eine repressive Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht und diese von einer politischen Motivation im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) mitbestimmt wird. - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs kann daher nur festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß dies nicht geschehen ist (vgl. BVerfGE 47, 182 ). - BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81
Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des Asylsuchenden, von sich aus einen in sich stimmigen, widerspruchsfreien Sachverhalt zu schildern (vgl. z.B. Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44). - BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Die Folgerungen, die das Berufungsgericht hieraus zu ziehen gedachte, brauchte es ihm vorab nicht mitzuteilen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 31. Juli 1985 - 2 BvR 489/85 - sowie Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87). - BVerwG, 03.03.1975 - VII B 118.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer neuen …
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör läßt sich nicht schon daraus herleiten, daß die Vorinstanz in ihren Entscheidungsgründen nicht ausnahmslos auf das gesamte Vorbringen eingegangen ist; denn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet nicht, daß sich das Gericht in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen mit jedem einzelnen Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich und in ausführlicher Breite auseinandersetzt (vgl. Beschluß vom 3. März 1975 - BVerwG 7 B 118.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 78). - BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 21.77
Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Eine gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verstoßende Überraschungsentscheidung ist jedoch nur dann gegeben, wenn ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. Urteile vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 - und vom 21. April 1977 - BVerwG 5 CB 7.74 - Buchholz 310 § 138 Ziffer 3 VwGO Nr. 28). - BVerwG, 21.04.1977 - V CB 7.74
Neubescheidungsanträge - Bindung an Klagebegehren - Rechtliches Gehör
Auszug aus BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86
Eine gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verstoßende Überraschungsentscheidung ist jedoch nur dann gegeben, wenn ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. Urteile vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 - und vom 21. April 1977 - BVerwG 5 CB 7.74 - Buchholz 310 § 138 Ziffer 3 VwGO Nr. 28). - BVerfG, 31.07.1985 - 2 BvR 489/85
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslieferung - Audiencia Nacional in …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1985 - A 13 S 177/84
Folgen der gezielten Herausforderung politisch motivierter Verfolgungsmaßnahmen …
- BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
Es muss sich vielmehr um aus Gründen der Logik schlechthin unmögliche Schlüsse handeln (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37). - BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13
Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
Eine solche ist nur dann gegeben, wenn ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - juris Rn. 23 m.w.N.). Ein solcher Verstoß liegt nicht schon dann vor, wenn das Tatsachengericht - nach Meinung der Beschwerde - im Rahmen der Tatsachenwürdigung unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (Urteil vom 20. Oktober 1987 a.a.O. juris Rn. 16;… Beschluss vom 3. Januar 2012 - BVerwG 2 B 72.11 - juris Rn. 8).
In Bezug auf die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt dies bereits daraus, dass das Tatsachengericht nicht jedes - aus seiner rechtlichen Sicht auch nebensächliches - Vorbringen ausdrücklich in seiner Entscheidungsbegründung abhandeln muss (Urteil vom 20. Oktober 1987 a.a.O. Rn. 19).
- BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13
Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
Eine solche ist nur dann gegeben, wenn ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - juris Rn. 23 m.w.N.).
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
Ob unter den Umständen des vorliegenden Falles der subjektive Nachfluchtgrund der exilpolitischen Betätigung ausnahmsweise als asylerheblich anzuerkennen ist, weil der Beigeladene bisher tatrichterlich nicht näher überprüft und gewürdigt vorgetragen hat, erst durch die Machtübernahme des türkischen Militärs im Jahre 1980 ein politisches Bewußtsein als Kurde entwickelt zu haben, und weil eine die Asylunerheblichkeit in erster Linie begründende "Verfolgungsprovokation" durch exilpolitische Betätigung zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland offenkundig ausscheidet, läßt der Senat offen (wie schon in dem zu einem vergleichbaren Fall ergangenen, vom Verwaltungsgericht im Ausgangsverfahren zutreffend zitierten Urteil vom 20. Oktober 1987 BVerwG 9 C 147.86 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37). - BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15
Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
Äußern können sich die Beteiligten nur, wenn sie den zu Grunde gelegten Prozessstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kennen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 147.86 - juris Rn. 23 m.w.N.;… Beschlüsse vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - NVwZ 2013, 1093 Rn. 5 …und vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - NVwZ-RR 2015, 416 Rn. 23). - BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03
Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …
Es muss sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss handeln (stRspr; Urteil vom 20. Oktober 1987 BVerwG 9 C 147.86 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 S. 1 ). - BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90
Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern
Die Frage ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerfGE 74, 51 ; Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258; Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 ; - BVerwG 9 C 42.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 75). - BVerwG, 18.05.1994 - 9 B 14.94
Asylrecht - Verwandte von Terroristen - Mißhandlung durch Staatsgewalt - …
Aus dem Umstand, daß die diesbezüglichen Ausführungen nicht in ausführlicher Breite angelegt sind, läßt sich im Hinblick darauf, daß eine Urteilsbegründung knapp gehalten werden kann, entgegen der Ansicht der Beschwerde ein Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs nicht herleiten (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 -, insoweit in Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 nicht abgedruckt, jedoch in InfAuslR 1988, 55; Beschluß vom 29. März 1989 - BVerwG 9 B 84.89 -).Er liegt auch nicht darin, daß das Berufungsgericht die Würdigung des Vorbringens des Klägers zu 1 und seine daraus gezogenen Folgerungen nicht in der mündlichen Verhandlung vorab bekanntgegeben hat, weil die diesbezügliche richterliche Überzeugungsbildung erst nach Abschluß der mündlichen Verhandlung in der Beratung stattfindet (BVerfG, Beschluß vom 31. Juli 1985 - 2 BvR 489/85 - BVerwG, Urteil vom 13. März 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - a.a.O.).
- BVerwG, 04.01.2011 - 8 B 75.10
Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
Ein Tatsachengericht verstößt gegen die Denkgesetze, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37). - BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 18.97
Aussiedlerin aus Polen; deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters; Verlust der …
Ein Verstoß gegen die Denkgesetze liegt jedoch nur dann vor, wenn ein Gericht einen aus denkgesetzlichen Gründen schlechthin unmöglichen Schluß gezogen hat (Urteil vom 6. Februar 1975 BVerwG 2 C 68.73 BVerwGE 47, 330, 361; Urteil vom 20. Oktober 1987 BVerwG 9 C 147.86 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37). - BVerwG, 27.10.1998 - 8 B 132.98
Offene Vermögensfragen - Anforderungen an die Feststellung des Motivs der …
- VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- BVerwG, 09.01.2008 - 8 B 76.07
Verstoß gegen Denkgesetz bei Annahme des Abgangs der Aktienbeteiligung als Indiz …
- BVerwG, 18.04.2008 - 8 B 105.07
Bewertung einer den Verlust eines zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckenden …
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86
Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
- BVerwG, 23.11.2009 - 4 BN 49.09
Beschränkung der Abwägungsbeachtlichkeit auf geringfügige, auf den Eintritt …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen
- VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …
- BVerwG, 19.10.1999 - 9 B 407.99
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Tatrichterliche …
- BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86
GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI; …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86
Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …
- BVerwG, 20.05.2003 - 8 B 36.03
Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreform; -grundstück; Berechtigter.
- BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
- BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 189.88
Asylverfahren - Politische Betätigung - Kontinuität - Nachfluchtgrund
- BVerwG, 23.11.2006 - 7 B 70.06
Feststellung der Berechtigung nach dem Vermögensgesetz (VermG) hinsichtlich eines …
- BVerwG, 21.08.2001 - 8 B 123.01
Restitutionsausschluss bei von sowjetischen Stellen enteigneten Vermögenswerten
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85
Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 8 A 159/05
Türkei, HADEP, Berufungszulassungsantrag, Divergenzrüge, Verfolgungsbegriff, …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86
Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
- BVerwG, 27.01.2010 - 5 B 11.09
Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86
Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- BVerwG, 06.09.1988 - 9 B 336.88
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung in Indien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - 13 A 2586/11
Verpflichtung des Gerichts zum Vorhalten dem Asylbewerber eventuelle Widersprüche …
- BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04
Aufnahme einer Glaubensgemeinschaft in eine staatliche Informationsschrift über …
- BVerwG, 20.12.2000 - 8 B 238.00
Rechtliches Gehör; Klageänderung; mündliche Verhandlung; nicht erschienener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 10 A 255/12
Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für …
- VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89
Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
- BVerwG, 02.08.1990 - 9 C 22.89
Fortführung einer früheren politischen Betätigung im Heimatstaat
- VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 2573/85
Asylanerkennung einer alleinstehenden jungen Christin aus der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - 8 A 4323/03
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86
Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85
Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86
Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
- BVerwG, 28.10.2010 - 8 B 23.10
Vereinbarkeit einer Entscheidung mit dem rechtlichen Gehör trotz fehlenden …
- BVerwG, 11.08.2009 - 8 B 17.09
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen den …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2004 - A 13 S 949/01
Syrien, Aramäer, Christen (syrisch-orthodoxe), Hausdurchsuchung, Falsche …
- BVerwG, 25.06.2003 - 8 B 47.03
Erwerb; Erbfall; Übertragung in eheliche Vermögensgemeinschaft.
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86
Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 62/86
Syrisch-orthodoxer Christ - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - drohende …
- BVerwG, 09.05.2011 - 8 B 63.10
Rehabilitierungsentscheidungen russischer Behörden
- BVerwG, 15.11.1999 - 8 B 164.99
Nutzung des Grundstücks durch die Rote Armee; Mietersatzleistungen; …
- BVerwG, 17.05.1999 - 8 B 178.98
Rechtsstreit über Restitution des Grundstücks Leipziger Straße 36 in Berlin-Mitte …
- VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86
Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …
- VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85
Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84
Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- BVerwG, 20.11.2008 - 8 B 32.08
Vorliegen eines Verfahrensfehlers aufgrund eines Mangels im Tatsachenbereich; …
- BVerwG, 29.01.2004 - 8 B 132.03
Anspruch auf Restitution eines Grundstücks bei Veräußerung durch eine …
- VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92
Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
- VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88
Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2569/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 13 A 151/12
Bestehen einer Gefahrenlage für einen zurückkehrenden Asylbewerber in Afghanistan
- BVerwG, 11.11.2004 - 8 B 48.04
Enteignungen auf Grund der Energiewirtschaftsverordnung; Übernahme von …
- BVerwG, 10.09.2001 - 5 B 17.01
Erfordernis einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85
Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- BVerwG, 05.10.2006 - 7 B 46.06
Voraussetzungen der Divergenzrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
- BVerwG, 03.06.2002 - 8 B 67.02
Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen Denkgesetze als …
- BVerwG, 26.05.1999 - 8 B 120.99
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen Beweisgrundsätze in …
- BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
- VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88
Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 162/87
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen; Wehrdienst
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 151/86
Syrisch-orthodoxe Christen - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 55/86
Asylrechtsrelevante Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei beim …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86
Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 13 A 2557/13
Sachverhaltswürdigung bei der Geltendmachung der Verfolgung eines Asylbewerbers …
- BVerwG, 22.06.2011 - 9 B 87.10
Verfahrensmangel; Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der …
- BVerwG, 19.08.2009 - 7 B 16.09
Begründetheit einer Rüge der Aktenwidrigkeit i.R.e. immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 24.06.2009 - 8 B 104.08
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 25.04.2005 - 7 B 15.05
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe bei …
- BVerwG, 11.04.2003 - 5 B 24.03
Revisionsrechtliche Zuordnung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen die Denkgesetze; …
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
- VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86
Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …
- BVerwG, 06.05.2010 - 8 B 97.09
Anforderungen an die Substanziierung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes …
- BVerwG, 19.08.2009 - 7 B 17.09
Begründetheit einer Rüge der Aktenwidrigkeit i.R.e. immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 09.03.2009 - 7 B 53.08
Zulässigkeit des manuellen Umfüllens von Asche aus einer im Krematorium …
- BVerwG, 02.08.2007 - 8 B 23.07
Bestehen einer richterlichen Hinweispflicht hinsichtlich der Rechtsauffassung des …
- BVerwG, 09.04.2003 - 8 B 3.03
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86
Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 19.08.2009 - 7 B 18.09
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- BVerwG, 19.04.2006 - 5 B 32.06
Anforderungen an eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes - Vollständige …
- BVerwG, 07.11.2002 - 5 B 221.02
Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie mit Alkoholikerstrukturen - …
- BVerwG, 23.07.2001 - 8 B 77.01
Begriff der unlauteren Machenschaft bei dem Verkauf eines Grundstücks durch den …
- BVerwG, 19.05.2009 - 8 B 91.08
Ausschluss der Restitution zugunsten eines einzelnen Miterben nach § 4 Abs. 1 S. …
- BVerwG, 25.07.2007 - 8 B 15.07
Behandlung des Vermögens eines ins Ausland emigrierten deutschen Juden nach der …
- BVerwG, 26.06.2006 - 7 B 48.06
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- BVerwG, 17.05.2006 - 8 B 13.06
- BVerwG, 15.07.2004 - 8 B 22.04
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Unterdrückung eines …
- BVerwG, 24.03.2003 - 8 B 168.02
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
- BVerwG, 05.03.2003 - 8 B 163.02
- BVerwG, 04.09.2001 - 5 B 42.01
Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung anerkannter Auslegungsregeln als …
- BVerwG, 05.07.1999 - 8 B 33.99
Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 05.10.1993 - 11 B 62.93
Recht auf Achtung des Eigentums - Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für …
- BVerwG, 22.10.1990 - 9 B 123.90
Asylberechtigung wegen durch exilpolitische Betätigung ausgelöster Gefahr …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 2778/87
Asylrecht Türkei - Mitgliedschaft in TIP; Nachfluchtgründe
- VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84
Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
- BVerwG, 11.01.2008 - 8 B 74.07
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Denkgesetze - …
- BVerwG, 21.09.2007 - 8 B 38.07
Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
- BVerwG, 09.11.2006 - 7 B 83.06
Notwendiger Mindestumfang der Begründung der Nichtzulassung der Revision im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 388/04
- BVerwG, 15.12.2005 - 8 B 83.05
Umfang der Mitwirkungspflicht von Beteiligten im Rahmen von § 31 Abs. 1 S. 1 2. …
- BVerwG, 20.01.1999 - 8 B 160.98
Verfahren - Verfahrensmangel durch Verstoß gegen Beweisgrundsätze?
- OVG Niedersachsen, 06.01.1998 - 11 L 5352/97
Überraschungsentscheidung; Zulassung der Berufung; Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - A 14 S 455/92
Keine Gefahr unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Verfolgung für Roma in …
- VG München, 11.01.2024 - M 27 K 23.30252
Asylrecht, Herkunftsland: Jordanien, Entlassung aus dem Militär, Schwierigkeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2014 - 13 A 1474/13
Abschiebungsrelevanz wegen Verfolgung bei einer exilpolitischen Betätigung eines …
- BVerwG, 22.06.2011 - 9 B 88.10
Rüge fehlerhafter Verwertung von dem Gericht vorliegendem Tatsachenmaterial kann …
- BVerwG, 22.06.2011 - 9 B 89.10
Rüge fehlerhafter Verwertung von dem Gericht vorliegenden Tatsachenmaterial kann …
- BVerwG, 01.12.2005 - 8 B 68.05
Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision - Rüge der …
- BVerwG, 07.12.2004 - 7 B 141.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.07.2004 - 8 B 54.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Regeln der Darlegungs- und …
- BVerwG, 08.07.2004 - 7 B 51.04
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 24.02.2004 - 8 B 150.03
Zulassungsgrund der Divergenz nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 146.03
Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 147.03
Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 23.02.2004 - 8 B 151.03
Zulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 18.02.2004 - 5 B 4.04
Zu stellende Anforderungen an eine Beweiserhebung - Annahme eines Verstoßes gegen …
- BVerwG, 12.11.2003 - 1 B 7.03
Asylrelevante Rückkehrgefährdung bei einem Strafnachrichtenaustausch - …
- BVerwG, 09.12.2002 - 8 B 118.02
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Anforderungen an die …
- BVerwG, 18.03.2002 - 8 B 18.02
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge - Bezeichnung einer …
- BVerwG, 12.09.2001 - 5 B 65.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 26.07.2000 - 8 B 143.00
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - Rückübertragung eines Grundstücks - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 10115/95
- OVG Niedersachsen, 08.08.2023 - 4 LA 219/21
Ablehnung von Beweisanträgen; Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisanregung; …
- VG Leipzig, 10.03.2022 - 4 K 217/20
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und kein Asylanerkennung für Mutter und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 13 A 1703/12
Asyl- und abschiebungsrechtlich relevante Verfolgung eines Konvertiten bei einer …
- BVerwG, 07.12.2004 - 8 B 89.04
Unzureichende Substantiierung der Aufklärungsrüge im Rahmen der Erörterung eines …
- BVerwG, 29.04.2004 - 8 B 29.04
Auslegung von ehemaligen DDR-Recht - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen …
- BVerwG, 14.04.2003 - 8 B 13.03
Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …
- BVerwG, 28.08.2001 - 8 B 148.01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bezüglich der Enteignungsmaßnahmen der …
- VGH Hessen, 22.06.1992 - 12 UE 2406/91
Klage auf Anerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes …
- BVerwG, 20.05.1992 - 9 B 295.91
Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung - Ahmadis als …
- BVerwG, 02.07.1990 - 9 B 136.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- VGH Hessen, 23.06.1988 - 12 TH 4075/87
Abschiebungsandrohung: Prüfung drohender politischer Verfolgung; …
- BVerwG, 31.08.2012 - 8 B 93.11
Grundlagen zur gerichtlichen Überzeugungsbildung im Wege der freien …
- BVerwG, 19.04.2005 - 8 B 19.05
Geltendmachung einer Verfahrensrüge - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 4.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.07.2001 - 8 B 132.01
Zulässigkeit einer Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung unter dem …
- BVerwG, 04.05.2001 - 7 B 10.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufklärungsmangel und Verstoß …
- BVerwG, 07.07.2000 - 9 B 297.00
Voraussetzungen für einen Verstoßes gegen die Denkgesetze - Manglende Anerkennung …
- BVerwG, 19.04.2000 - 8 B 28.00
Verlustes eines Nutzungsrechtes durch Einsetzung eines staatlichen …
- BVerwG, 11.04.2000 - 8 B 302.99
Besatzungshoheitliche Grundlage für Enteignungen in der sowjetischen …
- BVerwG, 29.02.2000 - 8 B 43.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionsgerichtliche …
- BVerwG, 24.04.1998 - 9 B 1052.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.04.1998 - 8 B 3.98
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, wie sich …
- BVerwG, 28.11.1994 - 9 B 427.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Chemnitz, 18.08.2023 - 4 K 1294/22
Libyen: Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt
- VG Leipzig, 11.12.2020 - 4 K251/20
Venezuela: Sicherung des Existenzminimums für besonders Hilfsbedürftige gefährdet
- BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05
Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 26.08.2004 - 7 B 90.04
Bestimmung der Anforderungen an eine Darlegung einer Aufklärungsrüge - Vermutung …
- BVerwG, 02.12.2003 - 8 B 144.03
Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Grundsatz des rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 05.02.2003 - 8 B 148.02
Umfang des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör - Umfang des …
- BVerwG, 23.10.2001 - 5 B 43.01
Fehler der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung
- BVerwG, 31.07.2001 - 8 B 128.01
Beweislast bei Vorliegen einer unlauteren Machenschaft nach dem Vermögensgesetz - …
- BVerwG, 10.07.2001 - 8 B 106.01
Angriff der Beweiswürdigung des Gerichts - Beiziehung des Eingangsregisters, des …
- BVerwG, 04.01.2001 - 9 B 489.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BVerwG, 24.06.1999 - 8 B 154.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 80.94
Anspruch freier Heimträger auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung vor …
- BVerwG, 29.10.1991 - 9 B 151.91
Fehlende Rechtfertigung für einen Asylanspruch bei zentralen Widersprüchen und …
- BVerwG, 18.12.1989 - 9 B 438.89
Anerkennung als Asylberechtigter auf Grund des bloßen Stellens eines Asylantrages …
- BVerwG, 31.03.1988 - 9 CB 31.88
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VG Leipzig, 19.03.2021 - 4 K 156/20
Venezuela: subsidiärer Schutz für Opfer gezielter Erpressung/Entführung durch …
- VG Wiesbaden, 17.05.2018 - 3 K 478/17
- BVerwG, 09.10.2003 - 1 B 52.03
Antrag auf Asyl - Widersprüchliche Angaben zum Verfolgungsschicksal - Vorliegen …
- BVerwG, 19.06.2003 - 8 B 88.03
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 26.04.2000 - 8 B 68.00
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen …
- BVerwG, 17.02.2000 - 9 B 52.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unstimmigkeiten im Vortrag des …
- BVerwG, 12.07.1999 - 8 B 39.99
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rüge der …
- BVerwG, 27.08.1998 - 9 B 957.97
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 06.03.1998 - 9 B 424.97
Anforderungen an die Darlegung der Abweichung eines Urteils von einer …
- BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 877.97
Voraussetzungen für die Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit - …
- BVerwG, 15.09.1994 - 11 B 94.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.07.1994 - 5 B 115.93
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln - Revisionsrechtliche …
- BVerwG, 28.08.1992 - 11 B 3.92
Verletzung von Denkgesetzen als Verfahrensfehler - Feststellung der Ergebnisse …
- BVerwG, 27.09.1989 - 9 B 345.89
Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer durch …
- VG Leipzig, 15.10.2021 - 4 K 261/20
Venezuela: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asyl; politisches …
- VGH Bayern, 21.01.2008 - 1 ZB 05.1454
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestimmung des Vorhabens durch den …
- BVerwG, 05.05.2003 - 1 B 239.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Grundsatzes der …
- BVerwG, 11.11.1994 - 9 B 654.94
Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 02.09.1991 - 9 B 115.91
Beweis über die Bettlägerigkeit bis zur Ausreise - Beweis über die Reisefähigkeit …
- BVerwG, 22.08.1989 - 9 B 269.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 08.06.1989 - 9 B 198.89
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gefahr politischer Verfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2898/04
Antrags auf Ausstellung eines Inlandspasses; Herausgabe einer Ablichtung oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - 12 A 1247/05
- BVerwG, 13.06.2003 - 8 B 179.02
Der Überzeugungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren - Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 19.02.2002 - 8 B 17.02
Anforderungen an die hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes des Divergenz - …
- BVerwG, 10.09.2001 - 5 PKH 10.01
Erfordernis einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als …
- BVerwG, 10.05.1999 - 8 B 109.99
Vorliegen einer Divergenz - Vorschieben eines Enteignungszweckes - Grundsatz der …
- BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 318.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ursächlicher Zusammenhang …
- VG Augsburg, 30.09.2013 - Au 2 K 11.30313
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
- VG Leipzig, 04.06.2021 - 4 K 365/20
Venezuela:Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Das Gericht folgt im Übrigen den …
- VG Leipzig, 25.07.2019 - 4 K 2327/18
- VG Augsburg, 14.02.2012 - Au 2 K 10.30233
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 2 K 09.30227
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz; behauptete Zugehörigkeit zur Falun …
- OVG Niedersachsen, 10.03.1998 - 11 L 2881/97
Zulassungsrecht; Asyl; Kurden; Türkei; Gehörsrüge;; Asyl; Divergenzrüge; …
- BVerwG, 29.11.1990 - 9 B 212.90
Betätigung einer politischen Überzeugung im Heimatland als Voraussetzung für die …
- VG Gießen, 05.12.2022 - 2 K 3703/21
Jamaika: LGBT-Person; Keine politische Verfolgung oder Verfolgung durch …
- VG Leipzig, 08.06.2022 - 1 K 1607/20
Venezuela: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe …
- VG München, 11.05.2022 - M 25 K 19.31750
Asyl: Nigeria, IPOB, Vortrag unglaubhaft, Abschiebungsverbote (verneint).
- VG Augsburg, 28.06.2013 - Au 2 K 11.30256
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 05.11.2012 - Au 2 K 12.30150
Asylrecht Bangladesch; Flüchtlingsschutz; Rückkehrgefährdung; Existenzminimum
- VG Leipzig, 15.04.2021 - 4 K 397/20
Venezuela: Abschiebungsverbot wegen Homosexualität
- VG Augsburg, 28.06.2013 - Au 2 K 11.30107
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 25.06.2012 - Au 2 K 10.30354
Asylrecht China; Täuschung über Identität des Klägers; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 25.06.2012 - Au 2 K 10.30335
Asylbewerberin aus China; Christin; polizeiliches Verbot von Versammlungen; …
- VG Augsburg, 14.06.2012 - Au 2 K 10.30299
Asylbewerberin aus China; Verfolgungsschicksal; Glaubwürdigkeit
- VG Augsburg, 14.02.2012 - Au 2 K 10.30274
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 14.02.2012 - Au 2 K 10.30323
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 2 K 09.30207
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz; Homosexualität
- VGH Bayern, 21.01.2008 - 1 ZB 05.1456
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestimmung des Vorhabens durch den …
- VG Gießen, 12.12.2022 - 2 K 3202/19
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit für Streitkräfte der USA
- VG München, 21.06.2022 - M 13 K 21.30776
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Menschenhandel in Form der Zwangsprostitution …
- VG Augsburg, 13.02.2012 - Au 2 K 11.30306
Asylrecht China; Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG Augsburg, 26.01.2012 - Au 2 K 10.30206
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 2 K 09.30258
Asylrecht China; Flüchtlingsschutz
Rechtsprechung
BVerwG, 07.10.1987 - 9 C 147.86 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vergütung der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten
Verfahrensgang
Rechtsprechung
BVerwG, 30.05.1986 - 9 C 147.86 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Revisionsverfahren